Hilfen der Entwicklungszusammenarbeit in Israel im Rahmen der deutschen Außenpolitik in der 19. Legislaturperiode mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland kürzlich gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werden.1
Weder das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah oder das Auswärtige Amt noch das BMZ gaben bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.
Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder in weltweite Projekte und Humanitäre Hilfe zugewiesen ohne dass ein Monitoring stattfindet.
Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch. U.a. werden damit die sog. Terror-Renten ermöglicht und Terrororganisationen mitfinanziert.
Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die das Paradox von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in ihren Ausführungen deutlich machen.
Die Finanzierung der Parteien sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen. 2
Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziert.
Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind diese unabhängig und lediglich partei-nahe.
Jedoch werden die Stiftungen prozentual gemäß der Repräsentation (Sitzverteilung) ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag finanziert und repräsentieren deren Werte und politische Ausrichtungen. Dabei greifen sie in das außenpolitische Geschehnisse im Interesse der deutschen Bundesregierung weiter ein als das die Auslandsvertretungen tun. 3
Nicht selten weisen die Auslandsbüros der Stiftungen problematische Verbindungen auf. Sie kooperieren mit Organisationen, deren Mitarbeiter entweder Kontakte oder sogar selbst Mitglieder EU-designierter Terrororganisationen, wie z.B. der PFLP, sind.
So kooperiert bspw. die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit dem Willy-Brandt-Center4 in Jerusalem. Im April 2019 bezeichnete die damalige Koordinatorin die Rolle der Jusos als Mediatoren zwischen Israelis und Palästinensern mit gemeinsamen Projekten u.a. mit der Fatah. 5 Im November 2020 stellten die Jusos einen Antrag mit dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“6, in dem sie ihre Solidarität mit der Fatah-Jugend erklären. 7
Im Sommer 2021 fanden Treffen zwecks Kooperationsgespräche zwischen Raed Debiy, dem internationalen Fatah-Jugendleiter, und der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Am 6. Juni traf er sich mit Rasmus Brandt, dem Programm-Manager der FES, und am 2. Juli mit dem Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung Palestine im Balata-Camp.8
Desweiteren hat die FES eine Kooperation mit The Advocacy Center for Arab Citizens, welches wiederum mit der Organisation Adalah zusammen arbeitet9.
Anfang November 2020 traf sich Raed Debyi außerdem mit Steven Höfner, dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, zu Gesprächen.
Der Programm-Manager der Rosa-Luxemburg-Stiftung Palestine, Issa Rabadi, ist ehemaliger Mitarbeiter der Organisation BADIL10. Darüber hinaus besteht eine feste Kooperation zwischen RLS und BADIL.11
BADIL unterzeichnete die Anti-Terror-Klausel der EU im Sommer 2020 nicht.12
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert wiederum mit dem UAWC, welches als „landwirtschaftlicher Arm“ der PFLP gelistet ist.
2014 begann die Kooperation zwischen dem UAWC und der Rosa Luxemburg Stiftung mit dem Projekt “Struggling for Food Sovereignty”13.
UAWC-Mitarbeiter waren für den Terroranschlag am 23.08.2019 nahe Jerusalem verantwortlich, bei dem Rina Schnerb ermordet wurde.
Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) wird durch das BMZ finanziert und hat eine Kooperation zur Organisation Addameer, die ihrerseits eine enge Verbindung zur PFLP aufweist. Anfang Oktober 2019 veröffentlichte die HBS eine Stellungnahme14 zu dieser Kooperation, nachdem die Journalistin Antje Schippmann für die BILD darüber berichtete.15
Demnach bestehe diese Verbindung seit 2012.
Der Publizist Alex Feuerherdt berichtete ebenso über die Kooperation der HBS zu Addameer und deren Verflechtung mit der PFLP.16
Neben den Politischen Stiftungen weisen auch deutsche NGOs problematische Verbindungen auf17. Nach eigenen Angaben führt Medico International (MI) aktive Projekte u.a. mit UAWC und Adalah durch und erhielt 2019 projektbasierte Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro.18
Das Projekt “Defense of Palestinian land rights in the Jordan valley,” wurde vom Auswärtigen Amt finanziert, wobei sowohl die Geldsumme als auch die Dauer des Projektes nicht bekannt gegeben wurde. MI listet außerdem das BMZ als Hauptgeldgeber für Projekte in Israel, im Westjordanland und Gaza.
MI hat ebenso zahlreiche Projekte mit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS), eine weitere NGO mit direkter PFLP-Verbindung.
Adalah gibt auf ihrer Webseite an, Spenden von der deutschen NGO „Brot für die Welt“ zu erhalten.19
Die „Brot für die Welt“ – Webseite gibt wiederum keine aktuelle Information darüber bekannt.
Trotz erheblicher Missstände innerhalb UNRWAs hat Deutschland in den letzten Jahren seine Hilfsbeiträge an das Palästinenserhilfswerk kontinuierlich erhöht.
Seit zwei Jahren ist Deutschland größter UNRWA-Geldgeber und führt Projekte mittels NGOs in Flüchtlingslagern durch, in denen Mitglieder der Hamas, PFLP als auch des Islamischen Jihad20 operieren. Ein aktueller Bericht von UNRWA Monitor schlüsselt aktuelle Projekte bei UNRWA sowie die Finanzierungswege der deutschen Bundesregierung in einem Bericht auf.21
Bargeldzahlungen an die UNRWA erschweren zusätzlich die Überwachung des Geldflusses. Es ist anzunehmen, dass Deutschland wesentlich mehr als die von UNRWA angegebenen 180 Mio. EUR im Jahr 2020 erhielt.
Obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas zu seinem Amtsantritt die deutsch-israelischen Beziehungen betonte und äußerte, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ zu sein, ist der außenpolitische Kurs der Bundesregierung mehr als ambivalent zu deuten.22
Die Finanzierung von EU-gelisteten Terrororganisationen durch Hilfsprojekte und Humanitäre Unterstützung führt zu einer Destabilisierung im Nahen Osten, bei der nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit gefährdet ist.
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1 https://middleeast.in-24.com/News/235705.html
Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht
„Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“, unter:
3 Die Parteien des 19. Bundestages wurden vertreten durch:
Friedrich- Ebert-Stiftung (SPD), Budget 2020: 194 Mio. EUR, hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt.
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) Budget 2019: 209 Mio. EUR, davon 199,8 Mio. EUR aus dem Bundeshaushalt / 114,8 Mio. EUR für Projekte im Ausland und internationale Standpunkte.
Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grüne): Budget 2020: 75 Mio. EUR (davon 85% aus dem Bundeshaushalt) 37% für „Internationale Zusammenarbeit/ Europäischer und Transatlantischer Dialog“
Rosa Luxemburg Stiftung (Die Linke) Budget 2020: 81 Mio. EUR, hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt über Ministerien, 68% für Auslandsprojekte
Hanns Seidel Stiftung (CSU) Budget 2019: 74 Mio. EUR, davon die Hälfte für Auslandsprojekte
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) Budget 2019: 72 Mio. EUR
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202095/politische-stiftungen, siehe: 3. Politische Stiftungen und Parteien
4 https://willybrandtcenter.org/de/
1996 von den Jusos gegründet, finanziell vom BMZ unterstützt, arbeitet mit dem forumZFD zusammen.
5 https://www.youtube.com/watch?v=ozsokocZqXU&ab_channel=Jusos
6 https://jusos.de/wp-content/uploads/2021/06/F2-Unsere-Vision-fuer-das-Willy-Brandt-Center-Jeru.pdf
https://jusos.de/wp-content/uploads/2021/07/FAQ-WBC_Jusos.pdf
7 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/familiensache/
8 https://www.facebook.com/photo/?fbid=4107336386019321&set=a.462467263839603
https://twitter.com/raeddebiy/status/1396112094542667780https://www.facebook.com/raed.debiy
9 http://www.mossawa.org/eng/?mod=spons&ID=60
10 https://www.rosalux.ps/?page_id=168
https://www.badil.org/phocadownloadpap/Badil_docs/annual-report/2002e.pdf, S. 2: BADIL’s General Assembly Members
11 https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1481642092217263&id=538956009819214
13 https://www.rosalux.ps/?fow_palestine=climate-change
14 https://www.boell.de/de/2019/10/08/die-fakten-zur-bild-meldung-vom-05102019
16 https://www.mena-watch.com/gruenes-geld-fuer-terror-und-antisemitismus/
17 https://www.ngo-monitor.org/reports/german-funding-palestinian-ngos-terror-icc-lobbying/
18 https://www.medico.de/en/projects/israel/palestine
19 https://www.adalah.org/en/content/view/8268
20 PFLP, Hamas und Islamischer Jihad sind in der EU als Terrororganisationen gelistet.
https://www.israelhayom.com/2020/06/17/the-story-of-germanys-capitulation-to-palestinian-terrorism/
