Die UNRWA-Reform Initiative

rivkaht

In einer Zeit des Stillstands hinsichtlich der politischen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, können die Geberländer ihren durch Spendengelder bedingten Einfluss nutzen, um eine Lösung für die humanitäre Notlage der Flüchtlinge zu finden. Anstatt UNRWA nur mit Geld zu bewerfen, könnten die Geberländer Maßnahmen vorantreiben, die die Lebensbedingungen der Bewohner von UNRWA-Flüchtlingscamps verbessern und eine realistische humanitäre Alternative zum derzeitigen „Flüchtlingsstatus auf Dauer“ bieten. Der “Flüchtlingsstatus auf Dauer” fördert hingegen lediglich das Mantra des „Rückkehrrechts“, das UNRWA zum aktuellen Stand in die Köpfe von einer halben Million UNRWA-Schüler “hämmert”.

In diesem Zusammenhang könnten die Geberländer sechs politische Herausforderungen adressieren, die einen neuen Weg der Reform der UNRWA-Politik einleiten könnten:

1. Fordern Sie eine Überwachung der finanziellen Mittel der Geber, die an UNRWA fließen. Dies würde weit verbreitete dokumentierte Berichte über verschwendete Ressourcen, doppelte Dienstleistungen und den unerwünschten Geldfluss an in Gaza ansässige Terrorgruppen adressieren, die seit 18 Jahren die Kontrolle über UNRWA-Operationen in Gaza erlangt haben.

2. Fordern Sie die Einführung von UNHCR-Standards bei UNRWA, um die Neuansiedlung arabischer Flüchtlinge nach inzwischen 67 Jahren voranzutreiben. Die derzeitige UNRWA-Politik besagt, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen das „Rückkehrrecht“ in arabische Dörfer, die vor 1948 existierten, beeinträchtigen würde. Dies steht einer friedlichen Koexistenz im Weg.

3. Fordern Sie die Aufhebung des neuen UNRWA-Lehrplans, der die Grundsätze des Jihad, des Martyriums und eines sogenannten „Rückkehrrechts“ mit Waffengewalt beinhaltet. All dies findet in UN-Schulen statt, die eigentlich den UNRWA-Slogan „Frieden beginnt hier“ fördern sollten.

4. Fordern Sie die Beendigung paramilitärischer Ausbildung in allen UNRWA-Schulen. UNRWA sollte sich den UN-Grundsätzen für „Friedenserziehung“ verpflichtet fühlen.

5. Bestehen Sie darauf, dass UNRWA Mitarbeiter entlässt, die mit der Hamas in Verbindung stehen. Dies wäre im Einklang mit Gesetzbüchern westlicher Staaten, welche jegliche Hilfe für Behörden verbieten, die Mitglieder einer terroristischen Organisation beschäftigen.

6. Bestehen Sie darauf, dass UNRWA ihren Vertrag mit dem „Jugendbotschafter“ Mohammad Assaf kündigt, der die Welt bereist um Gewalt zu fördern. Wäre dies nicht der richtige Zeitpunkt für Geberländer, UNRWA aufzufordern, den Vertrag mit einem Botschafter des Krieges zu kündigen?

Das Bedein Center für Nahostpolitik-Forschung bemüht sich um finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Briefings zur Reform der aktuellen UNRWA-Politik bei den gesetzgebenden Körperschaften, die an UNRWA spenden. Bitte betrachten Sie diese wichtige Initiative als eine grundlegende Lösung für die Notlage palästinensischer Flüchtlinge und als Mittel zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts. Alle Geberländer haben die Möglichkeit, sich mit einem dringenden humanitären Problem zu befassen, das gelöst werden kann.

Unterstützen Sie die UNRWA-Reforminitiative: UNTERSTÜTZE UNS“

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