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Was Biden seinen jüdischen Unterstützern schuldig ist

Die Wahl des neuen US-Präsidenten, Joe Biden, erfolgte mit weitreichender jüdischer Unterstützung in mehreren, so genannten Swing-States. Es ist an der Zeit die Frage zu stellen, wie der neue Präsident seine Wertschätzung gegenüber seinen jüdischen Wählern ausdrücken kann.

Zu aller erst, könnte Biden seine Präsidentschaft mit entschlossenen Maßnahmen gegen die Bedrohung jüdischen Lebens beginnen. Biden’s jüdische Unterstützer könnten ihn bitten, das zu tun, was bisher kein US-Präsident vor ihm getan hat: Die Aufhebung des 2015 von der Palästinensischen Autonomiebehörde erlassenen Gesetzes zu fordern – das erste dieser Art in der Geschichte –, das offiziel garantiert, dass jeder, der einen Juden ermordet – egal wo auf der Welt – mit einer lebenslangen finanziellen Zuwendung geehrt wird.

Diese beisspiellose finanzielle Zuwendung seitens der PA für die Ermordung eines Juden, wird dem Mörder selbst sowie dessen Familie auf Lebenszeit gewährt. Bidens jüdische Wähler könnten ihn dazu auffordern, die Unterstützung für die Palästinenser an die Bedingung zu knüpfen, dass die PA jene Gesetzgebung aufhebt, die automatische finanzielle Zuwendungen für jeden, der einen Juden ermordet, garantiert.

Biden’s jüdische Wählerschaft, könnte den neuen Präsidenten außerdem darauf aufmerksam machen, dass der US-Kongress, gemäß dem Middle East Peace Facilitation Act von 1995 (auch bekannt als MEPFA), Behörden, Anforderungen und Restriktionen zu gewissen Standards sowie Erwartungen im Umgang mit der PA bestimmt hat.

Die jüdischen Friedensbefürworter, die den neuen Präsidenten unterstützen, sollten ihn an den Anforderungen der MEPFA-Gesetzgebung messen und sich mit den entsprechenden US-Kongressausschüssen treffen, die die Denunziation des Terrorismus und das Engagement für den Frieden seitens der PA überwachen sollen. Diese Ausschüsse bestimmen, dass „der Präsident ebenfalls verpflichtet ist, kontinuierlich zu überwachen und sicherzustellen, dass die PA alle ihre Verpflichtungen erfüllt”, wie in SEC 604 (b) (4) ausdrücklich angegeben. Darüber hinaus muss der Präsident diese Ergebnisse alle sechs Monate dem Kongress erneut zur Zertifizierung vorlegen.

Dieser Rezertifizierungsprozess umfasst unter anderem das „Stoppen aller antiamerikanischen und antiisraelischen Anstiftungen hinsichtlich den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten elektronischen sowie Printmedien in Schulen, Moscheen und anderen von ihr kontrollierten Institutionen, als auch das Ersetzen von Unterrichtsmaterialien, einschließlich Lehrbüchern, mit Materialien, die Frieden, Toleranz und Koexistenz mit Israel fördern.“

Diese Einschränkungen – beschlossen während der Administration eines demokratischen Präsidenten, nämlich Bill Clinton – bestimmen, dass der neue Präsident und der neue Kongress fortwährend zertifizieren müssen, dass die PLO und ihr administrativer Arm, die PA, sich an die Verpflichtungen halten, die in gutem Glauben eingegangen wurden, – nämlich die Deklaration der Prinzipien des Osloer Friedensprozesses umzusetzen. “Im Speziellen gehörten dazu Verpflichtungen seitens der PLO, auf Terrorismus zu verzichten und ihn zu verurteilen, sowie die notwendigen Änderungen an jenen Artikeln, die die Zerstörung Israels fordern, zur Genehmigung beim Palästinensischen Nationalrat vorzulegen und somit Terrorakte und Feindseligkeiten gegen Israel zu verhindern.”

Dieses amerikanische Gesetz verpflichten Biden, zu beurteilen, ob die PA mit der Hamas verbunden ist oder aber etwa mit einer anderen ausländischen Terrororganisation zusammenarbeitet. Wenn der Präsident solche Dinge vermutet, soll er “die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auffordern, den Kontakt mit der Terrororganisation Hamas zu vermeiden und sie solange nicht zu unterstützen, bis sie sich bereit erklärt, Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten, sich selbst zu entwaffnen und zuvor getroffene Vereinbarungen zu akzeptieren”. Gemäß der Beschränkung der Unterstützung für das Westjordanland und den Gazastreifen schreibt das US-Recht vor, dass ausländische Hilfsgelder aus den USA zugunsten der PA nur bereitgestellt werden dürfen, wenn der neue Außenminister den zuständigen Ausschüssen im Kongress zertifiziert, dass die PA, die PLO oder ihre Mitgliedsorganisationen bestimmte Maßnahmen ergriffen haben, um Frieden zu erreichen. Diese Zertifizierung ist alle 180 Tage erforderlich.

In der Zwischenzeit können Biden’s jüdische Enthusiasten, denen die Zukunft der palästinensisch-arabischen Entität so am Herzen liegt, die neue Biden-Regierung dazu auffordern, eine neue Politik gegenüber UNRWA zu verfolgen, die es nicht zulässt, dass erneut eine weitere US-Administration dabei zuschaut, wie fünf Millionen Nachkommen arabischer Flüchtlinge – resultierend aus dem Krieg 1948 – sich in den unwürdigen Zuständen der Flüchtlingslager auf Lebenszeit gefangen sehen unter der falschen Hoffnung eines sogenannten “Rückkehrrechts” in Dörfer, die bereits seit 73 Jahren nicht mehr existieren.

Das Friedenslager, das die Biden-Kandidatur unterstützt hat, kann die neue Regierung dazu drängen, UNRWA aufzufordern, die Grundsätze des UNHCR (‘Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge’), die für alle anderen Flüchtlinge weltweit gelten, zu übernehmen und UNRWA anzuweisen, arabische Flüchtlinge von 1948 dauerhaft umzusiedeln.

Kurz gesagt, die Biden-Regierung kann Vieles tun, wenn sie ein Vermächtnis im Nahen Osten hinterlassen will, das ein Leben lang Bestand haben soll.

Es ist an der Zeit, dass ein neuer Präsident mutige Initiativen startet, um eine der Grundursachen für Gewalt im Nahen Osten zu beseitigen und das Label „Flüchtling“ von Millionen palästinensischer Araber zu entfernen, die bereits seit 1949 mit diesem Status gebrandmarkt sind.

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