(Online) Unrwa-Monitor.com

Image default

Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber Israel

Nachdem die Missstände bei UNRWA auf Initiative des Bedein Center for Near East Policy Research im Jahr 2018 an die Trump-Administration herangetragen wurden, stellten die USA ihre Zahlungen an UNRWA ein.

Das „Rückkehrrecht durch bewaffneten Kampf“ zieht sich nach wie vor als zentrales Thema durch den PA-UNRWA Lehrplan. Dieser Lehrplan ruft auch seit 2018 mehr denn je zum Hass gegen Juden auf und indoktriniert diesbezüglich bereits die Jüngsten, die in der Obhut UNRWAs stehen.

Am 7. April 2021 veröffentlichte UNRWA eine Pressemitteilung über die Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung seitens der Biden-Administration mit versprochenen USD 150 Mio. für das Jahr 2021.

Das Auswärtige Amt veröffentlichte noch am selben Tag ein Statement. Bundesaußenminister Heiko Maas zögerte nicht sich dazu zu äußern:

 „Ich freue mich über die Ankündigung der US-Regierung, die Unterstützung für UNRWA wieder aufzunehmen, denn sie sendet aus meiner Sicht das richtige Signal: Wir lassen die Menschen in der Region nicht allein. Die Arbeit von UNRWA wirkt vor Ort stabilisierend und ist unentbehrlich  (…)“ [siehe Artikel]

Wie das Auswärtige Amt im Juni 2019 erklärte, stehe Deutschland in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel, begründet mit der Verantwortung Deutschlands für die Shoah.

 „Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein.“[siehe Artikel]

Dass genau dieses Existenzrecht für Israel von einer UN-Organisation angezweifelt wird und dadurch die fast 7 Millionen jüdischen Staatsbürger durch die Agenda UNRWAs massiv bedroht werden, bleibt hierbei unberührt – genauso wie die Tatsache, dass Deutschland seit dem Amtsantritt von Heiko Maas als Außenminister vor genau 3 Jahren für die meisten der UN-Resolutionen gegen Israel abgestimmt hat.

Desweiteren verkündete das Auswärtige Amt ebenfalls im Jahr 2019, dass sich Deutschland in einem Reformprozess mit UNRWA befinde. Transparenz und die  Einbeziehung der Geberländer in anstehende Reformen stünden hierbei laut dem ehemaligen Staatssekretär Andreas Michaelis an erster Stelle.[siehe Artikel]

Soweit die guten Absichten der Bundesregierung.

Tatsächlich aber gab es erstmals zum diesjährigen Yom haShoah (Holocaust-Gedenktag) –  ebenfalls am 7. April –  seitens des Auswärtigen Amtes allerdings keinerlei Solidaritätsbekundung.

Damit gefährdet die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit bezüglich ihrer Aussage der besonderen Beziehung zu Israel.

Deutschland ist größter UNRWA-Geldgeber und finanziert mit EU 180 Mio. im vergangenen Jahr einen PA-Lehrplan, der in den UNRWA-Bildungseinrichtungen in Ostjerusalem, Gaza und im Westjordanland angewendet wird und der direkt zur Gewalt gegenüber Juden aufruft. Dies stellt somit eine  Bedrohung für die Staatsbürger Israels dar.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung für ihre Verantwortung gegenüber Israel einsteht und klar Stellung bezieht.

Deutschland als UN-Mitglied und mit besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk setzt sich derzeit mit seiner Außenpolitik im Nahen Osten nicht für den Frieden ein, sondern heizt mit dieser Vorgehensweise den Antisemitismus klar an.

Bei all den guten Absichtserklärungen seitens der Bundesregierung und angesichts der Tatsache, dass deutsche Gelder uneingeschränkt in die Hände von EU-gelisteten Terrororganisationen fließen, fragen wir:

Wann überdenkt die Bundesregierung ihre Außenpolitik und ihre Verantwortung gegenüber Israel und lässt ihren Worten endlich Taten folgen?

Related posts

Antisemitismus in der UNRWA Erziehung

Dr Arnon Groiss

Was Biden seinen jüdischen Unterstützern schuldig ist

David Bedein

Anlässlich zur Bundestagswahl und neuen Legislaturperiode:

Tehilah Adam